EuGH-Urteil

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Bereits Ende letzten Jahres hat es ein EuGHUrteil (05.12.2013 – C 514/12) gegeben, das erst Anfang des Jahres aufgrund der Veröffentlichung des Volltextes Beachtung gefunden hat. Das Urteil beruht auf der  Arbeitnehmerfreizügigkeit, die dazu führt, dass eine teilweise Anrechnung von bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten Dienstzeiten bei der Ermittlung des Stichtags für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen erfolgt.

Anhand der Entscheidungsgründe stellt sich die Frage, inwieweit die Begründung des EuGH auf die Tarifverträge des TVöD und des TV-L anwendbar sind. Zu Bedenken ist, dass es sich hierbei erst um eine Entscheidung des EuGH handelt und sich bisher noch kein nationales Gericht mit den Auswirkungen dieses Urteils beschäftigt hat, d. h. es bleibt abzuwarten, ob die nationalen Gerichte die Übertragung des Urteils auf den TVöD/TV-L ebenso beurteilen.

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