16. OrdentlicherDelegiertentag

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Die Berliner haben sich erneut tapfer geschlagen. Mit dem 16. Ordentlichen Delegiertentag tagte der Bezirk Bundeskriminalamt erst zum 2. Mal in Berlin. Konzentriert und zügig ging es durch die Tagesordnung, wenn es auch mitunter Turbulenzen gab, die aber durch die Verhandlungsleitung oder die Antragsberatungskommission schnell geklärt und wieder auf klaren Kurs gebracht wurden. Dazu ein gelungenes Rahmenprogramm sowie engagierte und mitreißende Redebeiträge.

Tagungsort war das Hotel Abacus im Ost-Berliner Stadtteil Friedrichsfelde, gleich neben dem Tierpark. Dort trafen sich am die 58 Delegierten sowie Gastdelegierte aus den sechs Kreisgruppen und die Mitglieder des Vorstandes, um das anspruchsvolle Tagungs-programm in der gebotenen Zeit zu durchlaufen. Mit einer Verhandlungsleitung, angeführt von Sabine Weningmann, hatte man eine gute Truppe zusammen-gestellt, die die Tagung sicher im Griff hatten. Mit dabei waren diesmal das Ehrenmitglied Hans-Georg Fuchs sowie das neue Ehrenmitglied Ernst Lübbehusen.

Jürgen Vorbeck, der Bezirksvorsitzende, trug für den Vorstand den Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten, Initiativen und Entwicklungen im Bezirk
und bei den Kreisgruppen seit dem 15. Delegiertentag vor.

Tarifabschluss war  befriedigend

Günther Schlegelmilch ergänzte den Vortrag mit Ausführungen zur Tarifarbeit des Bezirks und ging dabei insbesondere auf die Auswirkungen des Tarifabschlusses 2014 ein. Insgesamt, so sein Fazit, war der in weiten Teilen befriedigend, gleichwohl nicht alle Forderungen durch die Arbeitgeber erfüllt wurden.
Kassierin Kirsten Romann trug aus dem Kassenbericht hervor. Die Zahlen spiegeln den strikten Kurs des Bezirks wider, nur das auszugeben, was man hat. Auch aus diesem Grunde wurden in den letzten Jahren Sparmaßnahmen gefahren, insbesondere um die Mitgliederbeiträge auf einem stabilen Niveau halten zu können.
Die neue Vorsitzende der Frauengruppe, Melanie Stutz, berichtete von deren am Vortag stattgefundenen Kongress, durch den man sich eine Wiederbelebung der Gruppe erhofft und diese aktiv angehen wird.

Vorstand einstimmig entlastet

Nach dem Bericht der Kassenprüfer, die keine Beanstandungen festgestellt hatten, wurde der Vorstand einstimmig entlastet.
Bei den Anträgen zu Satzungsänderungen gab es neben klaren Entscheidungen auch einige strittige Punkte.

Die Neuwahlen wurden auf Antrag nicht per Akklamation sondern geheim durchgeführt. Jürgen Vorbeck wurde mit als Vorsitzender in seinem
Amt bestätigt. Komplett neu jedoch die Zusammensetzung der Stellvertreter. Hier wurden Michael Hantschel, Holger Seelemann, Andreas Köhler und einer Kampfabstimmung Jutta Schlegelmilch gewählt, bei der der lange Jahre verdiente Jürgen Dillmann seine Bewerbung nach einem Patt im 3. Wahldurchgang und vor einem anstehenden Losentscheid zurück zog.
Neue Gesichter

Im erweiterten Vorstand zeigen sich ebenfalls eine Reihe neuer Gesichter, die in allen Fällen mit überwältigenden Mehrheiten in ihr Amt gewählt wurden.

Höhepunkt Abendprogramm

Eine sichere Hand und ein gutes Gespür hatte das Berliner Organisationsteam, das die Rahmenveranstaltungen des Delegiertentages geplant und umgesetzt hat. Nach dem mitunter doch auch anstrengenden Sitzungsmarathon gab es am ersten Tag einen kulinarisch versöhnlichen bunten Abend, dessen Höhepunkt unzweifelhaft der Auftritt einer „Band“ sowie Krimilesungen und Weinverkostungen der im Bezirk bekannten „Crime and Wine“ – Gruppe darstellte.

Wolfgang Bosbach und Oliver Malchow setzten Akzente

Ruhiger ging es am 29. April zu, dem öffentlichen Teil des Delegiertentages, bei dem sich u.a. Wolfgang Bosbach als Gastredner ansagte. Der alte und neue Bezirksvorsitzende Jürgen Vorbeck begrüßte den erlesenen Kreis sowie persönlich Michael Hartmann, Mitglied des Deutschen Bundestages und ausgesprochener Fachmann der Thematik Innere Sicherheit. In seiner Rede betonte er, dass „im Zentrum unseres gewerkschaftlichen Handelns stets Menschlichkeit und Gerechtigkeit, das Erhalten des Bewährten, die Fortentwicklung der Erreichten stehen“ Jedoch müsse auch Neues gewagt werden und somit ein „Fortschritt mit Augenmaß“ erzielt werden.

Die GdP werbe deshalb für eine weitsichtige Planung mit besonderem Blick auf die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung der Polizei. Die aktuelle Realität sei aber jahrelanger Personalabbau, Unterbringung in untauglichen oder mangelhaften Räumlichkeiten und veraltete Technik, eine nur ungenügende Anpassung an eine von Migration, insb Immigration geprägte Gesellschaft.

Wolfgang Bosbach ging in seiner launischen und mitreissenden Rede insbesondere auf die gestiegenen Anforderungen an die Polizei im digitalen Zeitalter ein. Die Polizei müsse so ausgestattet sein und werden, dass sie auf die rasend schnellen Entwicklungen im Bereich der digitalen Kommunikation reagieren und aktiv gegen Straftäter vorgehen könne. Bei der politischen Diskussion um Befugnisse der Polizei müssten deshalb immer auch die Opferaspekte berücksichtigt werden.

Nach einem Gastbeitrag von Staatssekretärin Dr. Emily Haber sprach BKA-Präsident Jörg Ziercke zu den Delegierten. PR Ziercke bedankte sich wenige Monate vor seiner Pensionierung für die nunmehr über 10 jährige Zusammenarbeit mit der GdP und deren Personalräten. Hierbei ging er auch auf die Themen ein, die das BKA in den letzten Monaten sehr stark tangierten, sei es der NSU-Untersuchungsausschuss, die NSA-Affäre oder die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Fall Edathy. PR Ziercke stellte sich in seiner Rede vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verteidigte deren korrektes Handeln und Vorgehen. Gleichwohl wünsche er sich aus den Reihen der Politik, insbesondere der Parlamentarier mehr Unterstützung im Bereich der Inneren Sicherheit. Ein Handlungsfeld mit dem sich aus Sicht des BKA-Präsidenten nur wenige Parlamentarier inhaltlich und ausführlich auseinandersetzen.

Der neue Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, dankte BKA-Präsident Ziercke für dessen Verdienste um das BKA und die gesamte Deutsche Polizei. Ebenso forderte auch er mehr Unterstützung aus und durch die Politik und sprach dabei auch die leider zunehmende Gewalt an Polizeibeamten an. Dr. Karamba Diaby, Mitglied des Deutschen Bundestages sprach zum Thema Migration in der Gesellschaft und der Polizei. Er distanzierte sich in seiner Rede klar von dem wiederkehrenden Eindruck eines systematischen Rassismus in der Polizei, schilderte jedoch auch negative persönliche Eindrücke, die zum Nachdenken anregten. Abschließend bot er seine Unterstützung in diesen Fragen und danke dem Bezirk für die Wahl zweier Kollegen zu Migrationsbeauftragten im Bezirk BKA.

Der neue und alte Bezirkvorsitzende Jürgen Vorbeck betonte in seiner Rede, dass „im Zentrum unseres gewerkschaftlichen Handelns stets Menschlichkeit und Gerechtigkeit, das Erhalten des Bewährten, die Fortentwicklung der Erreichten stehen“ Jedoch müsse auch Neues gewagt werden und somit ein „Fortschritt mit Augenmaß“ erzielt werden.

Die GdP werbe deshalb für eine weitsichtige Planung mit besonderem Blick auf die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung der Polizei. Die aktuelle Realität sei aber jahrelanger Personalabbau, Unterbringung in untauglichen oder mangelhaften Räumlichkeiten und veraltete Technik, eine nur ungenügende Anpassung an eine von Migration, insb Immigration geprägte Gesellschaft.