Sieg vor dem VerwG Wi: Personalratswahlen 2012: zur BImA „Gestellte“ dürfen mitwählen!

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Update am 12.3.12: heute haben wir die Urteilsbegründung lesen können. Leider hat der Richter unseren Antrag nur auf das aktive Wahlrecht bezogen. Passives Wahlrecht, also das Recht gewählt werden zu können, ist nicht mitentschieden worden.

Update am 2.3.12: heute hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in der Hauptsache entschieden, dass ein von der GdP vertretener „gestellter“ Kollege sowohl aktives als auch passives Wahlrecht fūr die Wahlen zu örtlichen Personalrat, dem GPR und dem HPR hat!
Diejenigen, diejenige die in den Wahlvorständen dieses Wahlrecht vereiteln wollten, sollten ihr Aufgabenverständnis und ihre BMI-Hörigkeit überdenken.

Erneut lohnt sich in der GdP zu sein!

Die GdP unterstützt Kolleginnen und Kollegen die zur BundesImmobilienAnstalt „gestellt“ sind. Der Hauptwahlvorstand für die Wahlen zum HPR im BMI, aber auch die Wahlvorstände fūr die Wahlen zum GPR und die öPRs wollen diesen Kolleginnen und Kollegen ihr demokratisches Grundrecht, das Wahlrecht vorenthalten. Sie begründen dies mit einer Dienstvereinbarung, in der dies so geregelt sei. Unsere Auffassung ist hier, dass eine Dienstvereinbarung das Wahlrecht nicht entziehen kann.
Aktuell hat ein Wiesbadener Kollege Einspruch beim Wahlvorstand eingelegt. Wenn diesem nicht abgeholfen wird, gehen wir zum Verwaltungsgericht.

Jürgen Vorbeck

4 Kommentare
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  1. Die GdP schreibt wieder einmal Geschichte im BKA!
    Bezugnehmend auf das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes, kann man wieder einmal sehen, was unsere Gewerkschaft so alles erreichen kann. Warum musste erst ein Gericht angerufen werden um andere „Verantwortungsträger“ davon überzeugen zu müssen, was Andere schon immer für rechtens hielten?
    Gut, dass es unsere GdP gibt!
    Ich bin stolz, so einer Gewerkschaft anzugehören und auch für Diese, mit Verantwortung tragen zu dürfen!
    Volker Rupp

  2. Ich bin erstaunt, dass es trotz des eingesetzten volljuristischen Sachverstandes in den jeweiligen Wahlvorständen eines Ganges zum Verwaltungsreicht bedrufte, um unserem Kollegen zu seinem Recht zu verhelfen. Vielleicht haben sie sich bei ihrer Entscheidung auch von dem Begriff „Gestellter“ irritieren lassen?
    Ich freue mich jedenfalls für unseren Kollegen, obwohl er als „gestellter“ zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nach wie vor Mitarbeiter und Kollege des BKA ist, dass er nun doch an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen kann und hoffe, dass auch die anderen „Gestellten“ nun ohne weiteres Verwaltungshandeln ebenfalls von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen dürfen und sich auch an der Wahl beteiligen. Denn eine hohe Wahlbeteiligung rägt dazu bei, eine funktionsfähige und engagierte Personalvertretung zusammenzustellen, die dann für die berechtigten Interessen aller Beschäftigten eintreten kann.

  3. Ich schließe mich Volkers Beitrag an. Mögen sich die, die in einer Dienstvereinbarung unsere Kolleginnen und Kollegen versucht haben auszugrenzen, Gedanken machen. Ich konnte diese Ausgrenzung nie verstehen und wir haben die „Gestellten“ als GdP-Mitglieder -wie alle anderen auch- geführt; es gab und gibt keine Unterschiede.
    Freuen wir uns für den Erfolg!!!

    Jürgen Dillmann

  4. Hallo zusammen,
    das schöne Ergebnis für unseren Kollegen Krolla sollte nun auch weitflächig veröffentlicht werden. Denn nicht nur das BKA, sondern auch andere Geschäftsbereichsbehörden des BMI haben inzwischen ihre Liegenschaften an die BImA abgeben müssen/dürfen. Und da die BImA ja immer noch nicht über das ausreichende und notwendige Personal verfügt, um die „Hausaufgaben“ optimal für ihre Mieter ausführen zu können, bedient sie sich des durch die „neuen Mieter“ gestellten Personals. Und das Wahlrecht, ist ein hohes Gut!