DGB fordert Verzicht auf Rentenbeitragssenkung

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozentpunkte zum Januar 2012 kritisiert. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Eine Senkung des Rentenbeitrags wäre ein Offenbarungseid der Koalition. Der von der Bundesregierung erklärte Kampf gegen Altersarmut wird endgültig zur Farce, wenn sie die Reserven der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht nutzt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Altersarmut zu schützen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. Die geringe Entlastung der Versicherten steht in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten, mit den Mitteln gegen Altersarmut vorzugehen. Während Durchschnittsverdiener/innen durch eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte mit gerade einmal 3,78 Euro monatlich entlastet werden, könnte die Erwerbsminderungsrente auf einen Schlag deutlich verbessert, das Reha-Budget erhöht und die Rente mit 67 ausgesetzt werden. Bei einem stabilen Rentenbeitrag von 19,9 Prozent sind diese dringend nötigen Verbesserungen mindestens bis zum Jahr 2025 finanzierbar, ohne die Nachhaltigkeitsrücklage zu gefährden.“

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des DGB würden 79 Prozent der Bundesbürger auf eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags verzichten, wenn die Bundesregierung mehr gegen Altersarmut täte.